Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Unsere Software wird von COVIDZERT als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf unseren Servern bzw. eines vom COVIDZERT beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten und Elemente der Software, etwa Zertifikate zu nutzen.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf andere Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrags

(1) Indem sich der Nutzer auf der Webseite www.covid-zert.de, mit seiner E- Mail und seinem Namen registriert, gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab.

(2) Die COVIDZERT prüft die entsprechende Anmeldung. Sodann geht dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit seinen Zugangsdaten zu. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail gilt der Vertrag als geschlossen.

§ 3 Art und Umfang der Leistung

(1) Die COVIDZERT stellt dem Nutzer die Software in ihrer jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden bereitgestellt. Die COVIDZERT schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT- Systemen des Nutzers und dem beschriebenen Übergabepunkt.

(2) Soweit die Software ausschließlich auf unseren Servern oder eines vom COVIDZERT beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Nutzer keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und COVIDZERT räumt auch keine solche Rechte ein. COVIDZERT räumt den Nutzern aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

§ 4 Verfügbarkeit der Software

(1) COVIDZERT weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des COVIDZERT liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von COVIDZERT handeln, vom COVIDZERT nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets so- wie höhere Gewalt. Auch die genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der vom COVIDZERT erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

§ 5 Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

(1) COVIDZERT hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2) Der Nutzer räumt COVIDZERT für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von COVIDZERT für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. COVIDZERT ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der COVIDZERT ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(3) COVIDZERT sichert die Daten des Nutzers auf dem verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. COVIDZERT kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun.

(4) Wenn und soweit COVIDZERT technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, wird eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung geschlossen.

§ 6 Support

(1) Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt.

(2) Meldet der Nutzer einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

(3) Die Meldung erfolgt per E-Mail an COVIDZERT und nur zu den üblichen Bürozeiten (montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr).

§ 7 Vergütung

(1) Jeder Nutzer der Software (Webapplikation) von COVIDZERT, insbesondere covidtestZERTIFIKAT, der sich auf der Plattform registriert hat, schuldet mit der Annahme der Bestätigungsmail und der Aktivierung des Nutzerkontos eine jährliche Nutzungsgebühr. Diese Nutzungsgebühr ist mehrfach auf den Internetseiten der COVIDZERT veröffentlicht.

(2) Für die Nutzung des Service wird eine Registrierungs- und Nutzungsgebühr in Höhe von 47,80 Euro (pro Jahr und Konto) in Rechnung – per Mail – gestellt. Diese ist binnen einer Frist von 7 Tagen auf das Konto der COVIDZERT UG (haftungsbeschränkt) einzuzahlen.

Kontoverbindung bei der Commerzbank Lüneburg:
COVIDZERT UG (haftungsbeschränkt) IBAN: DE67 2404 0000 0434 1517 00      BIG: COBADEFFXXX

(3) Verzögert der Nutzer die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als 7 Tage, ist COVIDZERT zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch von COVIDZERT bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn COVIDZERT ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat.

(4) COVIDZERT kann nach Ablauf der Erstlaufzeit gemäß der Registrierung die Preise wie auch die Sätze für eine vereinbarte Vergütung nach Aufwand der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Entgelterhöhung mehr als 15% kann der Nutzer das Vertragsverhältnis kündigen.

(5) Die Vergütung sonstiger (zubuchbarer) Leistungen richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis des COVIDZERT.

§ 8 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie ein covidtestZERTIFIKAT angefordert und dieses als Mail erhalten haben! Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Registrierung auf unserer Webseite.  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, einfach eine E-Mail an info@covid-zert.de senden oder Sie müssen uns COVIDZERT UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Werner, intern Eichhof 4, 21357 Bardowick mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht oder mit der Ausführung der Zertifizierung begonnen haben, nachdem Sie als Nutzer dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben ein Zertifikat während der Widerrufsfrist abgerufen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Aufwand einer händischen Erstellung entspricht.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)

An

COVIDZERT UG (haftungsbeschränkt) - HRB 209986
vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Werner,

Salzstraße 1

21335 Lüneburg

E-Mail: info@covid-zert.de  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am (*)/erhalten am (*)Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum(*) Unzutreffendes streichen.

Als Folge des Widerrufs werden wir Ihren Nutzeraccount unverzüglich löschen.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer wird COVIDZERT bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

(2) Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Nutzer. Das gilt auch für die von COVIDZERT im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.

(3) Soweit der Nutzer COVIDZERT geschützte Inhalte überlasst (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er dem COVIDZERT sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Nutzer versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien besitzt, um COVIDZERT die entsprechenden Rechte einzuräumen.

(4) Der Nutzer hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung von COVIDZERT darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 10 Gewährleistung

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auf- tretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldens- unabhängige Haftung vorsieht.

§ 11 Haftung und Schadensersatz

(1) COVIDZERT haftet für nicht Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(3) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.

(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(5) Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet COVIDZERT hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

§ 12 Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) COVIDZERT speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Nutzer, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber COVIDZERT, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Nutzer ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich die verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.

(2) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. COVIDZERT nimmt von Inhalten des Nutzers keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

3) Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den COVIDZERT von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der COVIDZERT von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. COVIDZERT wird den Nutzern über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer COVIDZERT unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

(4) Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von COVIDZERT bleiben unberührt.

§ 13 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den im jeweils gültigen Preisverzeichnis aufgeführten Bedingungen.

(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den COVIDZERT liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Nutzer den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Nutzer verpflichtet, COVIDZERT die vereinbarte Vergütung abzüglich von COVIDZERT ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.

(3) Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4) Nach Beendigung des Vertrags hat COVIDZERT sämtliche vom Nutzer überlassenen und sich noch im Besitz von COVIDZERT befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Nutzer
zurückzugeben und die bei COVIDZERT gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder - rechte bestehen.

§ 14 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: "vertrauliche Informationen") erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.

(2) Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer 13, wenn sie
▪ der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,
▪ allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,
▪ der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.

(3) Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 13 überdauern das Ende dieser Vereinbarung.

§ 15 Übertragung der Rechte und Pflichten

Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von COVIDZERT zulässig. COVIDZERT ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

§ 16 Nebenabreden und Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Stand 21.11.2021

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